Die Argumente für eine Einkommensteuerreform in den USA und in Großbritannien

Steuern fair erheben

Die Argumente für eine Einkommensteuerreform in den USA und in Großbritannien

Ob jemand höhere Steuersätze befürwortet oder nicht, kann viel über seine politischen Ansichten verraten. In der Regel favorisieren konservative Politiker - zumindest seit den 80er Jahren - weniger Steuerklassen und eher niedrige Steuersätze. Es wird argumentiert, dass Menschen dadurch dazu ermutigt würden, härter zu arbeiten, da sie mehr von ihrem Geld behalten können, was dazu führt, dass mehr Geld in der Wirtschaft verbleibt; möglicherweise wird dieses Geld dann auch bis zu den ärmeren Bevölkerungsgruppen gelangen. Auf der anderen Seite argumentieren eher links eingestellte Politiker, dass hohe Steuern für Spitzenverdiener ein wirksames Mittel sind, um Staatseinnahmen zu erhöhen, mit denen das Angebot von öffentlichen Dienstleistungen ausgeweitet werden kann, was dann denen hilft, die Unterstützung benötigen. Diese Argumentation schließt ein, dass es für  jemanden, der bereits astronomische Summen verdient, keinen Unterschied macht, ob ihm ein paar Dollar/ Pfund mehr oder weniger abgenommen werden.

Die Debatte über Steuern war schon immer eines der Schlüsselthemen zwischen links und rechts und hat in den letzten Jahren, sowohl in Großbritannien als auch in den USA, wieder für Diskussionen gesorgt. Die Labour-Partei im Vereinigten Königreich schlug 2017 einen Steuersatz von 50% für diejenigen vor, die mehr als 123.000 Pfund verdienen, und von 45% für diejenigen, die mehr als 80.000 Pfund verdienen. Die Idee war dabei, dass die Spitzenverdiener (die obersten 5%) mehr zur Finanzierung öffentlicher Projekte beitragen, um die ärmere Bevölkerung zu entlasten. Gegenwärtig gibt es im Vereinigten Königreich vier Stufen. Bei einem Einkommen von £12.501 bis £50.000 liegt der Steuersatz bei 20%, zwischen £50.001 und £150.000 bei 40% und bei allen darüber liegenden Einkommen bei 45%. Die relativ moderaten Vorschläge der Labour-Partei führten zu einer großen Diskussion mit Argumenten dafür und dagegen. Anfang 2019 kam das Thema auch in Amerika wieder auf. Alexandria Ocasio-Cortez schlug vor, einen Einkommensteuersatz von 70% auf Einkommen über 10 Millionen Dollar zu erheben. Wie zu erwarten, lehnten konservative Politiker diese Idee vehement ab, so zum Beispiel der Abgeordnete Steve Scalise. Er twitterte, die Demokraten würden den Amerikanern 70% Ihres Einkommens wegnehmen wollen, um es in ihre linken Phantasieprogramme zu stecken. Grover Norquist, der Kopf der Organisation “Americans for Tax Reform”, verglich den Vorschlag mit Sklaverei, indem er twitterte: "Sklaverei ist, wenn dein Besitzer dir 100% deiner Produktion nimmt... Ocasio-Cortez möchte 70% haben... Wie lautet das Wort für eine Enteignung von 70%?”

Oberflächlich betrachtet zeigen diese Tweets entweder ein völliges Missverständnis oder, schlimmer noch, eine absichtliche Falschdarstellung davon, wie Grenzbesteuerung funktioniert. Bei der von Ocasio-Cortez vorgeschlagenen Steuer, würde einen Steuersatz von 70% auf jeden Dollar anfallen, den eine Person über einer Grenze von 10 Millionen Dollar verdient. Davon ist nicht gerade die Mehrheit der Amerikaner betroffen. Da auch nur weniger als vier Prozent der Briten über 100.000 Pfund verdienen, wären sehr wenige Briten überhaupt von der durch die Labour-Partei  vorgeschlagenen neuen Einteilung der Steuerklassen betroffen. Das ist die Funktionsweise von progressiven Steuerklassen: Es wird nur auf den Anteil des Geldes, der in die neue Steuerklasse fällt, der höhere Prozentsatz angewendet. Eine Erhöhung des Steuersatzes gilt nicht für jeden Dollar oder jedes Pfund, das verdient wird. Nichtsdestotrotz gibt es eine Debatte über höhere Spitzensteuersätze und, allgemeiner gesagt, eine Debatte über eine umfassende Steuerreform.

Nichts ist sicher

Ein häufig angeführtes Argument gegen einen höheren Spitzensteuersatz lautet, dass dieser am Ende nicht dazu führen würde, dass die Reichsten mehr zahlen. Im Gegenteil, Reiche würden nur früher in Rente gehen oder nach anderen Wegen suchen, um ihr Einkommen nicht besteuern zu müssen, sodass sie am Ende weniger zahlen würden als zuvor. (In den 1970er Jahren geschah im Vereinigten Königreich etwas Ähnliches. Aufgrund extrem hoher Spitzensteuersätze explodierten Möglichkeiten und Wege, um Steuern zu umgehen). Darüber hinaus argumentieren Experten wie der Investitionsberater Mark Dampier, dass traditionelle Steuererleichterungen, wie etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer, von normalen Personen beim Einkaufen nicht einmal wahrgenommen werden (wohingegen sich diese beim Kauf einer Yacht positiv bemerkbar machen würden). Stattdessen würde eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Anhebung der persönlichen Freibeträge für den durchschnittlichen Bürger einen viel größeren Unterschied ausmachen, als eine Umverteilung der Steuerlast auf Reiche, was ohnehin nicht so viel Geld einbringt, wenn die Reichen Wege finden, nicht zahlen zu müssen. Dampiers Kritik war eine Reaktion auf den oben bereits erwähnten Vorschlag der britischen Labour-Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Der Vorstoß von Ocasio-Cortez wurde auch durch andere namhafte Personen kritisiert. Bill Gates argumentierte etwa in einem Interview mit der Verge, dass in Amerika die Spitzenverdiener ihr Geld durch den Verkauf von Vermögenswerten erwirtschaften und nicht etwa durch ihr Einkommen verdienen: "Die 400 Spitzenverdiener in den USA", so Gates, "zahlen nur einen Steuersatz von etwa 20 Prozent". Das bedeutet, dass sie von dem höheren Steuersatz nicht betroffen wären, da ein großer Teil ihres Geldes ohnehin nicht durch ihr Einkommen verdient wird. Und diejenigen, die davon betroffen wären, würden ihr Geld einfach verschieben, um nicht zahlen zu müssen. 

Andere Argumente sind eher politisch und weniger wirtschaftlich begründet. Ein Steuersystem mit pauschalen Steuersätzen oder eins mit geringen Differenzen zwischen den Steuersätzen, wo also jeder den gleichen oder einen sehr ähnlichen Prozentsatz an Steuern zahlt, wird manchmal als gerechter angesehen, einfach weil alle gleich behandelt werden. Darüber hinaus kann man vermuten, dass das Vorhandensein eines einzigen Steuersatzes Personen mit geringem Einkommen ermutigt, härter zu arbeiten und mehr Geld zu verdienen, um an die Spitze zu gelangen. Die politischen Reformen der Thatcher-Reagan-Politik in den 70er und 80er Jahren wurden vor allem dadurch gestützt, dass jeder die Möglichkeit hatte, aus sich selbst das zu machen, was er sich wünscht; es liegt also nahe, dass die Art und Weise, wie die Bevölkerung besteuert wird, im Einklang mit dieser Politik geändert werden würde. Grundlegend führen weniger Steuerklassen auch zu mehr Einfachheit im komplexen und bürokratischen Prozess der Staatsfinanzierung.

Suggested Opportunities

Und doch lehrt uns die Geschichte, dass wenige Steuerklassen und annähernd pauschale Steuersätze die Ausnahme und nicht die Regel sind und dass die Politik der 80er Jahre unsere Gesellschaften nicht gerechter gemacht hat. Zu Eisenhowers Zeiten betrug der Spitzensteuersatz noch 91%. In den 60er Jahren fiel er auf 70%, bevor Reagan ihn noch weiter auf 50% senkte. Auch die Zahl der Steuerklassen in den USA ging stetig zurück, von 33 im Jahr 1965 auf sieben heute. Die Rückgänge von Spitzensteuersatz und Steuerklassenzahl (auch wenn das natürlich nicht die einzigen Ursachen waren) führten zu einer stetig wachsenden Ungleichheit und einer Vermehrung des Anteils von Reichtum im Besitz von Reichen, insbesondere seit Mitte der 80er Jahre - was jeder hätte vorhersehen können. Gegenwärtig kontrollieren die reichsten 0,01% der Amerikaner rund 11% des Reichtums des Landes, und der Anteil der oberen 0,1% am Volksvermögen entspricht in etwa dem der unteren 90%. Die Ungleichheit ist also deutlich stärker ausgeprägt als in den 60er und 70er Jahren, wie Vox 2015 berichtete.

Es ist daher vielleicht nicht überraschend, dass viele der wohlhabendsten Länder und Länder mit wirtschaftlich geringerer Ungleichheit, höhere Spitzensteuersätze haben. Dänemark und Schweden haben Spitzensteuersätze von etwa 60 % bzw. 56 % und sind zwei der wohlhabendsten Länder der Welt. (Zugegebenermaßen haben sie ein relativ flaches Steuersystem, es werden also viele Menschen zu solch hohen Sätzen besteuert, nicht nur Reiche). Deutschland hat ein progressives Steuersystem. Der Steuersatz steigt ab der Freibetragsgrenze von 9.169 € linear an, beginnend mit 14% bis hin zu 42%. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.731€ bleibt der Steuersatz dann konstant bei 45%. Das System führt dazu, dass ein höheres zu versteuerndes Einkommen niemals zu einem niedrigeren Nettoeinkommen führen wird.

Es gibt andere - bessere - Systeme, und es ist offensichtlich, dass eine Steuerreform von entscheidender Bedeutung ist, wenn wir die Gesellschaft gerechter gestalten wollen. Aber was ist der beste Weg, das zu erreichen? Würden mehr Steuerklassen helfen? Oder ist einfach ein höherer Spitzensteuersatz notwendig? Ab einem bestimmten Betrag macht ein zusätzlicher Dollar auf dem Bankkonto eines Reichen kaum einen Unterschied, aber für einen ärmeren Menschen machen diese wenigen Dollar den Unterschied zwischen Essen und Hungern aus.

Außer dem Tod und Steuern

70 % klingt schon nach einer enormen Erhöhung des Spitzensteuersatzes, aber es gibt Argumente dafür, dass das noch nicht ganz ausreicht. In einem Paper des MIT aus dem Jahr 2012 von Peter Diamond und Emmanuel Saez, wird für einen Spitzensteuersatz von 73% bei Einkommen über 400.000 Dollar plädiert. Das Hauptargument dafür ist das bereits genannte: Ab einem bestimmten Betrag macht ein zusätzlicher Dollar auf dem Bankkonto eines Reichen kaum einen Unterschied. Die Autoren des Papers belegen durch ihre Berechnungen, dass jeder Steuersatz von mehr als 73% dazu führt, dass Menschen weniger arbeiten und stattdessen Steuern hinterziehen. Es gibt aber auch ein gesellschaftliches Argument für eine höhere Besteuerung: Viele talentierte Menschen wechseln derzeit in rechtliche oder finanzielle Branchen, weil sie dort mehr Geld verdienen können. Wenn jedoch die Steuern mit dem Einkommen höher steigen würden, wären diese Jobs weniger attraktiv, weil man dann weniger von dem zusätzlichen Geld behalten würde. Gleichzeitig würden die derzeit schlechter bezahlten Jobs, wie etwa der Lehrerberuf an Anreizen gewinnen aufgrund einer relativ höheren Bezahlung und attraktiven Vergünstigungen - die nicht unbedingt etwas mit Steuern zu tun haben. (Abgesehen davon ist es nicht undenkbar, dass Einnahmen, die durch höhere Spitzensteuersätze erzielt werden, umverteilt werden können, um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst finanziell attraktiver zu machen). Der Gesellschaftliche Nutzen ist viel höher, wenn brilliante Lehrer an den Schulen unterrichten, als wenn alle klugen Köpfe Banker und Anwälte werden und die Anwälte dann auch noch für die Banker arbeiten.

Außerdem sollte man in Betracht ziehen, wie Unternehmen Entscheidungen darüber treffen, was sie mit ihren Einnahmen machen. Bei einem hohen Spitzensteuersatz wird dieses Geld eher wieder ins Unternehmen investiert werden, als dass es der Unternehmensspitze in Form von hohem Einkommen oder Boni ausgegeben wird. Durch Investitionen können auch Arbeitnehmer von dem Geld profitieren. Genauso war es in den 1960er Jahren: Die Chefetage verdiente deutlich weniger als heute, dafür wurde mehr Geld  auf den unteren Ebenen von Unternehmen investiert. Das lag zum Teil am Einfluss der Gewerkschaften, aber Grund waren auch die höheren Spitzensteuersätze, die dazu führten, dass es keinen Sinn ergab, den Chefs exorbitant hohe Summen zu zahlen. Wie in einem “The Week” Artikel von Jeff Spross dargestellt wird, konnte man in den USA Ende der 70er Jahre beobachten, als das System sich zu verändern begann - verbunden mit dem Zusammenbruch der Gewerkschaften und zunehmender Arbeitslosigkeit - wie die Ungleichheit massiv zunahm. Natürlich sind die Gründe für wirtschaftlichen Wohlstand komplex, aber es ist trotzdem beobachtbar, dass in den Jahren - sowohl in Großbritannien als auch in den USA - in denen die Steuerklassen zahlreicher und die Spitzensteuersätze höher waren, das Wirtschaftswachstum größer war und länger anhielt, sowie der Lebensstandard höher war.

Politiker heute sind nicht bereit, eine argumentative Debatte über das Thema zu führen und ziehen es stattdessen vor, irreführende Kommentare abzugeben, die den Sinn und das Wesen einer Steuerreform verfehlen. Es gibt auch noch andere gesellschaftliche Gründe für höhere Steuern. Ocasio-Cortez' Vorschlag die Steuersätze zu erhöhen, stand in direktem Zusammenhang mit dem Green New Deal, einem Plan, den junge Aktivisten der Sunrise-Bewegung zur Bekämpfung des Klimawandels ausgearbeitet haben. Dieser Plan besteht aus einem Programm von Investitionen in erneuerbare und saubere Energie, sodass die Wirtschaft umweltfreundlicher und gleichzeitig gerechter wird, so die Argumentation. Das Geld, das in die Eindämmung des Klimawandels fließen wird, verschwindet nicht, sondern wird sinnvoll investiert. Aus vielen Forschungsarbeiten geht klar hervor, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur für die Rettung des Planeten unerlässlich sind, sondern auch dazu beitragen, die Wirtschaft am Leben zu erhalten und die Ungleichheit zu beheben. Ohne diese Investitionen wird es eines Tages keine Wirtschaft mehr geben. Leider gibt es auch Stimmen, die die von Ocasio-Cortez vorgeschlagenen 70% Spitzensteuersatz für zu wenig halten, um den Grünen New Deal zu Finanzieren. Der Nobelpreisträger Peter Diamond ist zum Beispiel der Meinung, dass der Spitzensteuersatz noch viel höher sein müsste, um die zur Rettung des Planeten notwendigen Mittel aufzubringen.

Steuerreformen

Es gibt einen zwar wichtigen, aber leider oft ignorierter Teil in dieser Debatte und zwar, dass eine Steuerreform eben nicht nur aus der Anhebung von Steuersätzen und der Erstellung neuer Steuerklassen bestehen kann. Eine Steuerreform muss auch dazu beitragen, das System selbst weniger kompliziert, weniger bürokratisch und leichter in der Handhabung zu machen. Es muss ein harter Umgang bei Steuerhinterziehungen vereinbart werden und Schlupflöcher geschlossen werden, um das Ausnutzen von Grauzonen zu erschweren. Das gängige Argument, dass weniger Steuerklassen einem einfacheren und gerechteren System gleichkommen, ist unaufrichtig. Um herauszufinden, in welche Steuerklasse man fällt, braucht es sehr wenig Zeit und nur einfache Mathematik. Der schwierigere Teil besteht darin, das Einkommen und die Steuern zu berechnen, zumindest für Selbständige oder Personen, die in komplexen Systemen wie in den USA arbeiten, kann das kompliziert sein.

Die Lösung besteht also aus drei Teilen, die gleichzeitig geschehen müssten: Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die Staatseinnahmen zu erhöhen; Verbesserung des Systems an sich, um Steuerhinterziehungen und -umgehungen deutlich zu erschweren; Erhöhung der Anzahl der Steuerklassen, um die Sprünge zwischen den Einkommen zu verringern und damit den Anstieg gerechter zu gestalten. Diese Lösungen schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern müssen unbedingt gemeinsam umgesetzt werden, sonst würde eine Reform scheitern. Es gibt Umfragen, die darauf hindeuten, dass die Mehrheit der Bürger im Vereinigten Königreich, einen höheren Steuersatz befürwortet. Das zeigt, dass sich die öffentliche Meinung von der lange federführenden neoliberalen Politik entfernt. Wie die Gegenreaktionen auf die Vorschläge der Labour-Partei und Ocasio-Cortez zeigen, sind aber die meisten Politiker nicht bereit, eine überlegte Debatte zu dem Thema zu führen. Solange es aber keine Debatte über dieses kaputte System gibt, werden die Steuern so bleiben, wie sie sind: unangemessen und ungerecht.